Wann ist eine Behinderung rechtlich überhaupt relevant?

Ab einem GdB von mind. 50 % gilt ein Betroffener gem. § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert. Damit kommt der Betroffene beispielsweise in den Genuss des besonderen Kündigungsschutzes gem. §§ 85 ff SGB IX bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis erst nach zuvor erteilter Zustimmung des Integrationsamtes kündigen darf. Hierbei wägt das Integrationsamt die Interessen des Arbeitgebers gegen die Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers ab. Hierbei sind insbesondere die Chancen des Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

Der Schwerbehinderte hat außerdem Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Erholungsurlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr (§ 125 SGB IX).

Die Altersrente wird einem Schwerbehinderten bereits ab dem 63. Lebensjahr gewährt – und vorgezogen mit Abschlägen schon ab dem 60. Lebensjahr (§§ 37, 236a SGB VI).

Ab einem GdB von mind. 30 % und weniger als 50 % kann ein behinderter Mensch beispielsweise gem. § 2 Abs. 3 SGB IX die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten (mind. 50 % GdB) beantragen, damit er in den Genuss des bereits oben dargestellten besonderen Kündigungsschutzes kommt.

Bei einem GdB von weniger als 30 % spielt eine Behinderung rechtlich praktisch keine Rolle. Hier kommen allenfalls steuerliche Vergünstigungen beim Erwerb spezifischer Hilfsmittel – bzw. wegen besonderer Belastungen in Betracht.

Wie bemisst sich der Grad der Behinderung?

Art und Umfang einer Behinderung wird im Rahmen einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung geklärt. Damit nicht die subjektive und willkürliche Einschätzung eines Gutachters über das Ergebnis seiner Untersuchung entscheidet („Reiß Dich mal zusammen, stottern ist gar nicht so schlimm!“), hat sich die Untersuchung grundsätzlich nach den Bewertungen der

„Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“

zu beurteilen. Diese Anhaltspunkte werden von Zeit zu Zeit durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) überarbeitet und neu herausgegeben. In ihnen finden die „begutachtungsrelevanten Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim BMGS“ sowie die aktuellen Gesetze Eingang. Die derzeitigen Anhaltspunkte sind auf dem Stand vom 01.05.2005.

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